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Satzung

Kindertagesstätte >Die Nachtigall<

Gemeinnützige Elterninitiative Bad Honnef e.V.

 

Satzung

 

§ 1 Name und Sitz

 

  1. Der Verein trägt den Namen Kindertagesstätte „Die Nachtigall“, gemeinnützige Elterninitiative Bad Honnef e.V.

 

  1. Er hat seinen Sitz in Bad Honnef.

 

  1. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Siegburg eingetragen.

 

  1. Das Geschäftsjahr ist das Kindertagesstättenjahr vom 1.8. – 31.7.

 

 

§ 2 Vereinszweck

 

  1. Zweck des Vereins ist die sozialpädagogische Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern im Vorschulalter.

 

  1. Die gemeinnützige Elterninitiative Bad Honnef e. V. Kindertagesstätte „Die Nachtigall“ mit Sitz in Bad Honnef, verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

 

  1. Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Errichtung und den Betrieb der Kindertagesstätte.

 

  1. Zur Verfolgung seines Zwecks unterhält der Verein eine Kindertagesstätte und stellt dafür pädagogische Kräfte ein.

 

 

§ 3 Selbstlosigkeit

 

  1. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

  1. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

 

  1. Die Mitglieder  des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins erhalten.

 

  1. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

 

§ 4 Mitgliedschaft

 

Der Verein unterscheidet in der Mitgliedschaft:

 

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und jede juristische Person werden, die seine Ziele unterstützt (§2).

 

Der Verein hat aktive (stimmberechtigte) und passive (fördernde) Mitglieder.

Erziehungsberechtigte von mindestens 90% der die Tageseinrichtung besuchenden Kinder müssen Mitglieder des Vereins sein. Sie bilden die aktive stimmberechtigte Mitgliedschaft, alle anderen Mitglieder sind fördernde, nicht stimmberechtigte Mitglieder. Soweit es den in § 20 (1) Kinderbildungsgesetz beschriebenen Mehrheitsverhältnissen entspricht, können im Einzelfall durch Beschluss der Mitgliederversammlung auch passive Mitglieder Stimmrecht erhalten, vor allem dann, wenn sie Mitglieder des Vorstands sind.

 

  1. Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich an den Vorstand zu stellen, der über den Antrag entscheidet. Mit der Aufnahmebestätigung in den Verein erhält das Mitglied ein Exemplar der Vereinssatzung und der Ordnung der Tageseinrichtung für Kinder.

 

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

 

  1. Die Mitgliedschaft von aktiven Mitgliedern endet spätestens ohne Kündigung mit dem 31.7. des Jahres, in dem das Kind eingeschult wird. Anträge auf Verlängerung auf Mitgliedschaft sind wie Anträge auf Neuaufnahme zu behandeln.

 

  1. Die ordentliche Kündigung der Mitgliedschaft ist nur zum 31.7. eines jeden Jahres möglich. Die Kündigung muss schriftlich an den Vereinsvorstand unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten erfolgen und bis spätestens 30.04. des jeweiligen Jahres dem Verein / Mitglied zugegangen sein.

 

  1. Das Recht, die Mitgliedschaft aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, bleibt unberührt.

 

  1. Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für 3 Monate im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden.

Dem Mitglied muss vor Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden.

 

 

§ 5 Beiträge

 

Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung (vgl.  § 8). Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.

Die Mitgliederversammlung kann für besondere Aufwendungen im Einzelfall besondere Umlagen beschließen.

 

 

§ 6 Organe

 

Organe des Vereins sind:

- der Vorstand

- die Mitgliederversammlung

 

 

§ 7 Vorstand

 

  1. Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, dem/der Stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer  und dem Finanzvorstand.

Wählbar sind aktive und fördernde Mitglieder.

 

  1. Vorstand sind im Sinne des § 26 BGB: Der/die Vorstandvorsitzende, der/die Stellvertretende Vorsitzende und der Finanzvorstand. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

Je zwei Vorstandmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.

 

  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt.

Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich.

In Ausnahmefällen können Vorstandsmitglieder in Abwesenheit gewählt werden, sofern sie eine schriftliche Einverständniserklärung vorlegen.

Der Vorsitzende wird von der Mitgliederversammlung in einem besonderen Wahlgang bestimmt.

Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind und ihre Amtstätigkeit aufnehmen können.

 

  1. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins.

Organmitglieder können für ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten.

 

  1. Vorstandssitzungen finden nach Bedarf statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch den ersten Vorsitzenden schriftlich oder per E-Mail, bei dessen Verhinderung durch den Stellvertretenden Vorsitzenden, unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind.

 

  1. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit und legt diese in einem Protokoll nieder.

 

  1. Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben.

 

 

§ 8 Mitgliederversammlung

 

(1) Die Mitgliederversammlung ist mindestens zweimal jährlich einzuberufen.

 

(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung schriftlich von einem Drittel  der Vereinsmitglieder unter der Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.

 

(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den/die Vorsitzende/n, bei deren/dessen Verhinderung durch den/die Stellvertretende/n Vorsitzende/n unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung.

Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Bei aktiven Mitgliedern gilt die Einladung auch als zugegangen, wenn sie in dem für das Mitglied reservierten Fach in der Tageseinrichtung eingelegt wurde.

 

(4) Die Mitgliederversammlung als das oberste Beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden. Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung der Vorstands schriftlich vorzulegen.

Sie bestellt zwei Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand oder einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.

 

Die Mitgliederversammlung entscheidet insbesondere über:

  • Satzungsänderungen (§ 9)
  • Auflösung des Vereins (§ 11)
  • den jährlichen Vereinshaushalt
  • Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich
  • Festsetzung des Beitrags (§ 5)

 

(5) Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

 

(6) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmgleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

 

 

§ 9  Satzungsänderungen

 

  1. Für die Änderung des Vereinszwecks und für andere Satzungsänderungen ist eine ¾ Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt wurde.
  2. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- und Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

 

 

§ 10 Beurkundung der Beschlüsse

 

Die in den Vorstandssitzungen und in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem/der VersammlungsleiterIn und dem/der jeweiligen Protokollant/in zu unterzeichnen.

 

 

§ 11 Auflösung des Vereins

 

(1) Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine ¾ Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.

 

(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband NW e.V., der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke zu verwenden hat.